Allgemeine Geschäftsbedingungen

– AGB für die Vermietung –

1. Geltungsbereich 
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ bezeichnet) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der SaniVerleih GmbH, Veilchenstr. 12, 80689 München (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ oder als „Vermieter“ bezeichnet) und dem Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Mieter“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) im Hinblick auf die mietweise Überlassung von Gegenständen.

2. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Ausschluss des Verbraucher-Widerrufsrechts

2.1 Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Da wir unsere Leistungen ausschließlich termingebunden erbringen, besteht dementsprechend kein Verbraucher-Widerrufsrecht.

3. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache bei Online-Bestellungen

Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern online auf unserer Website erfolgt, gilt Folgendes:

3.1. Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. 

Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch 

  • Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
  • Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

3.2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.

3.3. Vertragssprache ist Deutsch.

4. Sicherheitsleistung

4.1 Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit als Sicherheit (Kaution) eine Geldsumme in Höhe des 1,5-Fachen des folgenden Betrages zu leisten:

Vereinbarte Miete für die vereinbarte Mietdauer, einschließlich Mwst.

Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen, so beträgt die Sicherheit jedoch höchstens das 3-fache des Betrages, der sich nach vorstehender Berechnung für diesen Zeitraum ergibt. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von seinem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. Die Vermieter kann seinen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen. 

4.2. Die näheren Modalitäten der Sicherheitsleistung sind in unserer Leistungsbeschreibung auf der Website und/oder in den Angebotsunterlagen aufgeführt.

5. Abholung der Mietsache

Die Mietsache ist, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, vom Mieter bei uns abzuholen.

6. Verpflichtungen des Mieters, Behandlung der Mietsache

6.1. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache schonend und sachgerecht zu behandeln, insbesondere vor Feuchtigkeit zu schützen und ggf. bereitgestellte Gebrauchshinweise zu beachten.

6.2. Der Standort der Mietsache und jede Veränderung des Standorts ist uns jeweils in Textform mitzuteilen. Ins Ausland darf die Mietsache, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur nach Einholung unserer vorherigen, in Textform erteilten Zustimmung verbracht werden.

6.3. Bei elektrischen Geräten sorgt der Mieter für eine ausreichende und ununterbrochene Stromzufuhr und vermeidet Überspannungen. 

7. Rücktritt des Mieters/ Stornierung

7.1. Der Mieter kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten.

7.2. Nimmt der Mieter gebuchte Leistungen aufgrund seines Rücktritts oder aus sonstigen Gründen nicht in Anspruch, haben wir Anspruch auf angemessene Entschädigung. Hierfür gilt:

7.2.1. Statt einer konkret berechneten Entschädigung können wir eine Entschädigungspauschale in Höhe von 50% des vereinbarten Preises verlangen. Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass uns kein Schaden oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. 

7.2.2. Berechnen wir die Entschädigung konkret, so beläuft sich die Höhe der Entschädigung höchstens auf den vereinbarten Preis abzüglich des Wertes der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile, die wir aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangen. 

8. Rückgabe der Mietsache

8.1. Der Mieter ist verpflichtet, uns die Mietsache zum Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort und, sofern nicht anders vereinbart, während der üblichen Geschäftszeiten, wie sie auf unserer Website und/oder in den Angebotsunterlagen angegeben sind, zurückzugeben oder an uns zurückzusenden. 

8.2. Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so können wir für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

9. Mängelansprüche (Gewährleistung)

9.1. Für Mängel der Mietsache(n), die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur dann, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben.

9.2. Im Übrigen gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

10. Form von Erklärungen

10.1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Mieter gegenüber uns oder einem Dritten anzugeben hat, bedürfen der Textform.

11. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

11.1 Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt, ggf. ergänzend zu den Bestimmungen im Abschnitt „Mängelhaftung“:

11.1.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.1.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

11.1.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

11.1.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

11.1.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

12. Rechtswahl, Gerichtsstand

12.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

12.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Stand 30.09.2021